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Ein erstes Hallo
Wir freuen uns, dass Du/Sie/Ihr unsere Homepage angeklickt habt. Bzgl. aller unserer Rundbriefe erklären wir hiermit ausdrücklich generellen Copyright-Verzicht. Versendet Ausdrucke der Iv.I.-Rundbriefe und Mauerfall-Ausgaben bitte stets per Einwurf-Einschreiben - besonders den 01/2009 - da sonst die Gefahr besteht, dass sie verschwinden und somit nie ankommen. Wir kennen dies leider zur Genüge, denn es verschwinden hunderte Sendungen. Natürlich behauptet Vollzug, mit dem Verschwinden nichts zu tun zu haben und von wenigen Ausnahmen abgesehen kann niemand das Gegenteil beweisen. Fakt ist jedoch, dass die Deutsche Post AG überhaupt kein Interesse daran hat, unsere Briefe und Karten auszusortieren und spurlos verschwinden zu lassen. Für uns ist es ganz klar, dass vollzugskritische Kontakte und Solidarität unter Gefangenen auf diese Weise sowohl be- als auch verhindert werden sollen. Es sind beileibe nicht irgendwelche "Postdohlen", die diese Sendungen weg"picken", sondern u.E. "Grün- und andere Mistfinken", welche dahinter stecken. Wir können leider nicht allen interessierten Gefangenen die Rundbriefe und Mauerfall-Ausgaben per sicherem Einschreiben zusenden - dafür haben wir nicht die Mittel. Und deswegen sind wir auch auf jede Briefmarkenspende angewiesen und sehr dankbar dafür. Die Mitgliedschaft in der Iv.I. ist kostenlos!!! Und so soll es auch bleiben!!!
Die Adresse unserer Homepage ist: www.ivi-info.de
Teilt sie Euren Anwälten Freunden und Familie mit, damit sie Euch Ausdrucke der Rundbriefe, Mustervordrucke u.a. zusenden können
Ausführliche Basisinformationen zur Iv.I. findet Ihr im Rundbrief 01/2009.
Hinweis zum Drucken der Dokumente im DIN A5-Format
Iv.I.- Rundbriefe 03/2005 (ersetzt) 05/2008 06/2008 07/2008 08/2008 09/2008 10/2008 11/2008 12/2008 12/2008 (2) 03/2009 05/2009 06/2009 07/2009 08/2009 09/2009 10/2009 Anschriften Vereine/Initiativen siehe www.bsd-info.de Anschriften engagierter Rechtsanwälte/-innen Finni's Ecke
Gefangenen-Rundbriefe "Mauerfall" Postanschrift: Mauerfall c/o SSK e.V., Salierring 37, 50677 Köln
Nr. 10 Nr. 11 Nr. 12 Nr. 13 Nr. 14 Nr. 15 Nr. 16 Nr. 17 Nr. 18 Nr. 19 Nr. 20 Nr. 21 Nr. 22 Nr. 23 Nr. 24 Straflos / Abolitionistische Streitschrift Postanschrift: AKP Köln, Kalk-Mühlheimer Str. 210, 51103 Köln
Presseberichte Bitte sendet uns alle Artikel über Knast zu!
Sonstige Schreiben Iv.I.-Aktivitäten 09/2007 Beschwerdepetition Bielefeld 09/2007 Beschwerdepetition Bielefeld, Zusatz für Presse 23.02.2009 Justizministerium NRW 18.03.2009 Justizministerium Bayern 27.03.2009 Justizministerium NRW 25.04.2009 Staatsanwaltschaft Bonn (Strafanzeigen gegen JVAen Werl, Mannheim, Bochum) 30.04.2009 Oberlandesgericht Bamberg (Rechtsbeschwerde wg. Klageverweigerung) 01.05.2009 Staatsanwaltschaft Bonn (Strafanzeige gegen JVA Rheinbach) 01.05.2009 Landgericht Bonn (Einstweilige Anordnung gegen JVA Rheinbach) 10.05.2009 Staatsanwaltschaft Bonn (Strafanzeige gegen JVAen Mannheim und Uelzen) 13.05.2009 Staatsanwaltschaft Bonn (Strafanzeige gegen Beschäftigte der JVA Rheinbach) 25.05.2009 Staatsanwaltschaft Bonn 19.06.2009 Amtsgericht Rheinbach 01.07.2009 Staatsanwaltschaft Bonn 05.07.2009 Staatsanwaltschaft Bonn 13.07.2009 Oberstaatsanwaltschaft Köln 01.09.2009 Staatsanwaltschaft Bonn 20.11.2009 Landesdatenschutzbeauftragte 02.01.2010 Justizministerium NRW 23.01.2010 MdB Ulla Jelpke / Die Linke 28.01.2010 Justizministerium NRW 25.02.2010 Generalstaatsanwaltschaft Köln 27.02.2010 Generalstaatsanwaltschaft Köln Postkartenmotive zum Ausdrucken und Versand an Gefangene (wird z.Zt. überarbeitet) Mustervordrucke für Klagen, Strafanzeigen und Beschwerden Diese Rubrik soll ein kleiner "Wegweiser" für richtiges Vorgehen im Klageverfahren gegen Vollzug darstellen. Viele Gefangene wissen nicht über Ihre Rechte und bestehende Vorschriften Bescheid. Zwar können auch Kommentare zum Strafvollzugsgesetz in den Knastbüchereien ausgeliehen werden - doch die sind meist sehr veraltet und zudem oft 'vergriffen', d.h. Gefangener muss erst einmal zig Monate warten. Vollzug tut natürlich nichts, um Gefangene auf bestehende Rechte aufmerksam zu machen. Besonders ausländische Gefangene haben es dbzgl. sehr, sehr schwer und werden benachteiligt. Wir versuchen, zehntausende Gefangene dahingehend zu motivieren, ihre Rechte durch hunderttausende Klagen bzw. Strafanzeigen durchzusetzen. Auch Familienangehörige und Freunde von Gefangenen sollten Klagen einreichen und Strafanzeigen gegen Vollzug erstatten (Siehe hierzu Rundbrief 01/2009 auf dieser Homepage). Was in den Vollzugsanstalten abläuft hat mit Gesetzeskonformität rein gar nichts mehr zu tun und ist geprägt von vielfachen Rechtsbeugungen, welche nach außen hin vertuscht/verschleiert werden. Hunderttausende Klagen können Veränderung schaffen und die schlimmen Verhältnisse offenlegen. Senden Sie inhaftierten Familienangehörigen Ausdrucke des Iv.I. Rundbriefes 01/ 2009. Dies möglichst per Einwurf-Einschreiben, damit solche Sendungen nicht spurlos verschwinden.
Rechtsberatungen können und dürfen wir nicht durchführen. Aber soweit es uns möglich ist, geben wir Tipps und verweisen zudem auf unsere Mustervordrucke für Klagen, Strafanzeigen und Beschwerden (werden z.Zt. erstellt). Sehr nützliche und rechtlich kompetente Informationen erhalten Eure Familien auch über die Homepage des Herrn Prof. Dr. J. Feest vom Strafvollzugsarchiv der Universität Bremen (www.strafvollzugsarchiv.de). Sehr zu empfehlen ist auch die Gefangenenzeitung "Der Lichtblick", Seidelstr. 39, 13507 Berlin. Er ist Deutschlands einzige nicht zensierte Zeitung Gefangener und beinhaltet sehr gute und nützliche Infos.
Einführung in das Beschwerde- und Klagerecht
Wichtige Urteile und Beschlüsse bzgl. Entlassung/Verweigerung vorzeitiger Entlassung |
Kompetente Vertretung in Straf- und Vollzugssachen:
Rechtsanwältin Anna Carlius Kaiserstr. 101 53113 Bonn Telefon: 0228 / 914 00 35 FAX: 0228 / 914 00 34
Rechtsanwalt Dr. U. Kamann (Richter a.D.) Kanzlei Budde Asselner Hellweg 93 44319 Dortmund Telefon: 0231 / 275 77 FAX: 0231 / 275 78
Empfehlenswerte (Knast-)Literatur:
Seitenhieb Verlag Jahnstr. 30 35447 Reiskirchen FAX: 0700-69787283
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Dokumentationsstelle (N.I.T.R.O.S.) der Iv.I.
Die Dokumentationsstelle (Netzwerk-Initiative für transparenten, rechtskonform orientierten Strafvollzug) der Iv.I. wurde 2005 gegründet und wird separat geführt um bzgl. unserer Vorwürfe gegen Vollzug nicht in Beweisnotstand zu geraten. Sie umfasst mittlerweile fast 1000 Schilderungen Gefangener (Stand Febr. 2010), welche die Vorgehensweisen des Vollzugs in Bezug auf vorsätzliche Rechtsbeugungen im Amt, Psychoterror in Form von Willkür- und Schikaneakten, Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung, Bedrohung, Nötigung, Erpressung u.v.m. sehr eindrucksvoll belegen. Die Vielzahl der geschilderten Ereignisse beweisen ganz eindeutig, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle und "Erfindungen" handelt, sondern um fast schon alltäglich zu bezeichnendes Vorgehen des Vollzugs. Jeder/Jedem geschieht derartiges, wenn es Vollzug als "angebracht" erscheint. Seit Jahren werden unsere Vorwürfe seitens des Vollzugs dreist bestritten - seit Jahren droht man uns mit Strafanzeigen wegen angeblicher Verleumdung - umgesetzt hat Vollzug diese Drohungen bis heute jedoch nie - trotz mehrfacher Aufforderungen unsererseits! Allein dieser Umstand sagt eine Menge aus!! Sie wissen genau, wir haben Zeugen in "Hunderterpacks", die all das bestätigen, was wir Vollzug vorwerfen. Und sie scheuen öffentliche, objektive Untersuchungen. Und deswegen erfolgen keine Strafanzeigen. Beschwerde- und klageführende Gefangene werden stattdessen diffamiert, gemobbt, und terrorisiert. Wenn dieses "Mittel" des Mundtot- und Kirremachens nicht funktioniert, werden Gefangene von JVA zu JVA weiterverlegt (entsorgt) oder es wird ihnen etwas angehängt und so die Grundlage dafür geschaffen, sie in Isolationstrakte zu verbringen, wo sie dann überhaupt keine Zeugen mehr haben. Und all das, weil Gefangene ihr ihnen zustehendes Beschwerde- und Klagerecht in Anspruch nehmen.
Sendet uns weiterhin Schilderungen/eidesstattliche Versicherungen über das, was Euch in Haft angetan wird/wurde.
Zusendung per Post an: Iv.I., Postfach 1267, 56451 Westerburg. Wer Rückporto beifügt erhält schriftliche Eingangsbestätigung.
Zusendung per e-Mail an Iv.I.: kontakt@ivi-info.de oder direkt an die Dokumentationsstelle: dokustelle@ivi-info.de
Aufnahme in die Dokumentation erfolgt jedoch nur dann, wenn Ihr Euren vollen Namen und Anschrift angebt und Ihr Euch bereiterklärt, später als Zeuge/Zeugin auszusagen. Absoluter Datenschutz bzgl. Eurer Namen wird unsererseits bis dahin zugesichert. Anonym zugesandte Hinweise werde zwar ebenfalls gespeichert und ausgewertet, können aber zu unserem Schutz nicht Bestandteil der Dokumentation werden. Wir müssen jeden Vorwurf belegen können und wollen glaubwürdig bleiben.