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engagierter Anwälte Finni's Ecke
Radikal mutig/Hanna Poddig
Ein erstes Hallo
Wir freuen uns, dass Du/Sie/Ihr
unsere Homepage angeklickt
habt. Bzgl. aller unserer Rundbriefe erklären wir hiermit ausdrücklich generellen Copyright-Verzicht.
Versendet Ausdrucke der Iv.I.-Rundbriefe und Mauerfall-Ausgaben bitte stets per
Einwurf-Einschreiben - besonders den 01/2009 - da sonst die Gefahr besteht, dass sie verschwinden und
somit nie ankommen. Wir kennen dies leider zur Genüge, denn es verschwinden hunderte Sendungen. Natürlich behauptet
Vollzug, mit dem Verschwinden nichts zu tun zu haben und von wenigen Ausnahmen
abgesehen kann niemand das Gegenteil beweisen. Fakt ist jedoch, dass die Deutsche Post AG überhaupt kein Interesse
daran hat, unsere Briefe und Karten auszusortieren und spurlos verschwinden zu lassen. Für uns ist
es ganz klar, dass vollzugskritische Kontakte und Solidarität unter Gefangenen
auf diese Weise sowohl be- als auch verhindert werden sollen. Es sind beileibe
nicht irgendwelche "Postdohlen", die diese Sendungen weg"picken",
sondern u.E. "Grün- und andere Mistfinken", welche dahinter stecken. Wir können leider nicht
allen interessierten Gefangenen die Rundbriefe und Mauerfall-Ausgaben per
sicherem Einschreiben zusenden - dafür haben wir nicht
die Mittel. Und deswegen sind wir auch auf jede Briefmarkenspende angewiesen und sehr
dankbar dafür. Die Mitgliedschaft in der Iv.I. ist kostenlos!!! Und so soll es
auch bleiben!!!
Die
Adresse unserer Homepage ist: www.ivi-info.de
Teilt
sie Euren Anwälten Freunden und Familie mit, damit sie Euch Ausdrucke der
Rundbriefe, Mustervordrucke u.a. zusenden können
Ausführliche
Basisinformationen zur Iv.I. findet Ihr im Rundbrief 01/2009.
Hinweis zum Drucken der
Dokumente im DIN A5-Format
Mustervordrucke für Klagen, Strafanzeigen und Beschwerden
Diese
Rubrik soll ein kleiner "Wegweiser" für richtiges Vorgehen im
Klageverfahren gegen Vollzug darstellen. Viele Gefangene wissen nicht über Ihre
Rechte und bestehende Vorschriften Bescheid. Zwar können auch Kommentare zum
Strafvollzugsgesetz in den Knastbüchereien ausgeliehen werden - doch die sind
meist sehr veraltet und zudem oft 'vergriffen', d.h. Gefangener muss erst einmal
zig Monate warten. Vollzug tut natürlich nichts, um Gefangene auf bestehende
Rechte aufmerksam zu machen. Besonders ausländische Gefangene haben es dbzgl.
sehr, sehr schwer und werden benachteiligt.
Wir
versuchen, zehntausende Gefangene dahingehend zu motivieren, ihre Rechte durch
hunderttausende Klagen bzw. Strafanzeigen durchzusetzen. Auch Familienangehörige
und Freunde von Gefangenen sollten Klagen einreichen und Strafanzeigen gegen
Vollzug erstatten (Siehe hierzu Rundbrief 01/2009 auf dieser Homepage). Was in
den Vollzugsanstalten abläuft hat mit Gesetzeskonformität rein gar nichts mehr
zu tun und ist geprägt von vielfachen Rechtsbeugungen, welche nach außen hin
vertuscht/verschleiert werden. Hunderttausende Klagen können Veränderung
schaffen und die schlimmen Verhältnisse offenlegen. Senden Sie inhaftierten
Familienangehörigen Ausdrucke des Iv.I. Rundbriefes 01/ 2009. Dies möglichst
per Einwurf-Einschreiben, damit solche Sendungen nicht spurlos verschwinden.
Einführung
in das Beschwerde- und Klagerecht
Mustervorlagen
Wichtige
Urteile und Beschlüsse bzgl. Entlassung/Verweigerung vorzeitiger Entlassung
Dokumentationsstelle (N.I.T.R.O.S.) der Iv.I.
Die
Dokumentationsstelle (Netzwerk-Initiative für transparenten, rechtskonform
orientierten Strafvollzug) der Iv.I. wurde 2005 gegründet und wird separat geführt
um bzgl. unserer Vorwürfe gegen Vollzug nicht in Beweisnotstand zu geraten. Sie umfasst mittlerweile
fast 1000
Schilderungen Gefangener (Stand Febr. 2010), welche die Vorgehensweisen des
Vollzugs in Bezug auf vorsätzliche Rechtsbeugungen im Amt,
Psychoterror in Form von Willkür- und Schikaneakten, Körperverletzung,
unterlassene Hilfeleistung, Bedrohung, Nötigung, Erpressung u.v.m. sehr
eindrucksvoll belegen. Die Vielzahl der geschilderten Ereignisse beweisen ganz eindeutig, dass es
sich hierbei nicht um Einzelfälle und "Erfindungen" handelt, sondern um fast schon
alltäglich zu bezeichnendes Vorgehen des Vollzugs. Jeder/Jedem geschieht
derartiges, wenn es Vollzug als "angebracht"
erscheint. Seit Jahren werden unsere Vorwürfe seitens des Vollzugs dreist
bestritten - seit Jahren droht man uns mit Strafanzeigen wegen angeblicher
Verleumdung - umgesetzt hat Vollzug diese Drohungen bis heute jedoch nie - trotz
mehrfacher Aufforderungen unsererseits! Allein dieser Umstand sagt eine
Menge aus!! Sie wissen genau, wir haben Zeugen in "Hunderterpacks",
die all das bestätigen, was wir Vollzug vorwerfen. Und sie scheuen
öffentliche, objektive Untersuchungen. Und deswegen erfolgen keine
Strafanzeigen. Beschwerde- und klageführende Gefangene werden stattdessen diffamiert,
gemobbt,
und terrorisiert. Wenn dieses "Mittel" des Mundtot- und Kirremachens nicht
funktioniert, werden
Gefangene von JVA zu JVA weiterverlegt (entsorgt) oder es wird ihnen etwas
angehängt und so die Grundlage dafür geschaffen, sie in
Isolationstrakte zu verbringen, wo sie dann überhaupt keine Zeugen mehr haben.
Und all das, weil Gefangene ihr ihnen zustehendes Beschwerde- und Klagerecht in
Anspruch nehmen.
Sendet uns weiterhin Schilderungen/eidesstattliche
Versicherungen über das, was Euch in Haft angetan wird/wurde.
Zusendung
per Post an: Iv.I., Postfach 1267, 56451 Westerburg. Wer Rückporto beifügt erhält schriftliche Eingangsbestätigung.
Zusendung
per e-Mail an Iv.I.: kontakt@ivi-info.de oder
direkt an die Dokumentationsstelle: dokustelle@ivi-info.de
Aufnahme in die
Dokumentation erfolgt jedoch nur dann, wenn Ihr Euren vollen Namen und Anschrift
angebt und Ihr Euch bereiterklärt, später als Zeuge/Zeugin auszusagen.
Absoluter Datenschutz bzgl. Eurer Namen wird unsererseits bis dahin zugesichert. Anonym zugesandte Hinweise
werde zwar ebenfalls gespeichert und ausgewertet, können aber zu unserem Schutz
nicht Bestandteil der Dokumentation
werden. Wir müssen jeden Vorwurf belegen können und wollen glaubwürdig
bleiben.
Rechtsberatungen
können und dürfen wir nicht durchführen. Aber soweit es uns möglich ist,
geben wir Tipps und verweisen zudem auf unsere Mustervordrucke für Klagen,
Strafanzeigen und Beschwerden (werden z.Zt. erstellt). Sehr nützliche und
rechtlich kompetente Informationen erhalten Eure Familien auch über die
Homepage des Herrn Prof. Dr. J. Feest vom Strafvollzugsarchiv der Universität
Bremen (www.strafvollzugsarchiv.de). Sehr zu empfehlen ist auch die
Gefangenenzeitung "Der Lichtblick", Seidelstr. 39, 13507
Berlin. Er ist Deutschlands einzige nicht zensierte Zeitung Gefangener
und beinhaltet sehr gute und nützliche Infos. Wer kann, spende bitte auf ihr
Konto 3 100 132 703 bei der Berliner Bank AG (BLZ 100 200 00) für deren Weiterbestehen. Weitere Infos:
www.lichtblick-zeitung.de
